Die Polizei
Eine überholte Institution

Schützen sollen sie uns. Vor anderen genau wie vor uns selbst. Das Mandat der Polizei als Exekutivorgan des Staates, ausgestattet mit dem Recht der staatlich legitimierten Gewaltanwendung zur Durchsetzung geltender Gesetze, schütz jedoch am Ende nur die herrschende, besitzende Klasse.

Unsere Gesellschaft ist geprägt von Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit. Patriarchale, koloniale und imperialistische Muster zeigen sich heute im Kern unverändert, nur in ihrer Form modernisiert. Diejenigen jedoch, die davon betroffen sind und diejenigen, die diese Ungerechtigkeit erkennen, stehen einem System gegenüber, welches in erster Linie auf Machterhalt und Profitmaximierung aus ist – der eigentliche Zweck einer Gesellschaft, der Mensch an sich, ist schon lange vergessen.

Wer versucht, diese Lage zu verbessern, auf sie hinweist und dabei nicht genug Geduld mitbringt, um darauf zu warten, den langen (und systemerhaltenden) Marsch durch die Institutionen anzutreten sondern an erster Stelle den Wert des menschlichen Lebens sieht, steht am Ende unweigerlich vor ihr – der Polizei. Denn die Gesetze, die sie mit immer neuen Formen der Gewalt durchsetzen, haben mit Gerechtigkeit wenig zu tun. Sie sind die in Worte und Bücher gegossenen Ergebnisse von gesellschaftlichen Machtkämpfen, die Kapital und Patriarchat für sich entscheiden wollen.

Über die letzten Jahre erfahren wir immer wieder von den sogenannten “Einzelfällen” rechter bis rechtsextremer Einstellungen, Organisationen und Vernetzungen in den Reihen der blauen Faust des Staates. Solche Vorkommnisse sind nicht verwunderlich. Der Staat hat ein gewaltiges Interesse daran, sich selbst zu Erhalten. Faschistische Ideologie ist mit dem bestehenden Staat vereinbar, fordert sie doch einen stärkeren Staat, mehr innere Sicherheit und gewaltvolle Ausgrenzung derjenigen, die sich dem entgegenstellen.

Die bestehende Debatte über “gute” und “böse” Polizist*innen, basierend auf einer hoch individualisierten Anschauung der Gesellschaft, verkennt die strukturellen Hintergründe der Gewalt. Ein Organ der Repression hat in erster Linie die Aufgabe zu Strafen, nicht zu helfen. Nach der altbekannten Weisheit um den Hammer und den Nagel ist die Polizei zentral in Prozesse eingebunden, die gesellschaftliche Probleme nicht lösen und Ursachen bekämpfen, sondern vom kapitalistischen System betroffene Menschen kriminalisieren. Die Illusion der Schutzpolizei hält sich starr, obwohl in Berlin die meisten Menschen im Gefängnis sitzen, weil sie beim Schwarzfahren erwischt wurden. Wer wird hier wirklich beschützt?

Zurzeit werden auf der anderen Seite des Atlantik Pilotprojekte angestoßen, die im Falle eines Notrufes nicht bewaffnete Staatsorgane versenden, sondern Teams aus Notärzten und psychologischer Assistenz. Schlagartig ging die Zahl der Verbrechen wieder hinunter, da auf ein mal die betroffenen Menschen im Mittelpunkt standen, nicht die Aufrechterhaltung der Herrschaft.

Ob Abschaffen, “Defunding” oder weitreichende Reformen – die Polizei als Institution muss so stark verändert werden, dass sie am Ende nicht mehr wieder zu erkennen ist. Wir brauchen Organe, die die Ursachen gesellschaftlicher Probleme angehen und Betroffene unterstützen anstatt die Symptome einer ungerechten Gesellschaft hinter Gittern verstecken oder ins Krankenhaus schlagen.

Mehr Polizei löst nicht mehr Probleme. Es gilt, eine strafende Gerechtigkeit zu einer transformativen Gerechtigkeit zu wandeln. Auf dem Weg in eine lebenswerte Welt für alle Menschen müssen wir staatliche Repressionsorgane hinter uns lassen. Zum Schluss ein Gleichnis, welches mir den Kern des Problems vor Augen geführt hat:

“Gab es gute Polizisten bei der GeStaPo?”